Im Grundgesetz Artikel 56 und 64 ist die Eidesformel des deutschen Bundespräsidenten, des Bundeskanzlers und der Bundesminister nachzulesen: Mit dem Sprechen der Eidesformel beginnt bei Falscheiden der Versuch des Meineides. Im Strafgesetzbuch § 154 ist es nachzulesen: Mindestens ein Jahr bis zu 15 Jahren Freiheitsstrafe drohen demjenigen, der einen Meineid leistet. Sind Sie der Meinung, dass Regierungsverantwortliche, die […]
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